In einer Demokratie kann nicht auf Dauer gegen die Bevölkerung regiert werden, sonst löst sie sich in etwas anderes als Wohlgefallen auf

Mir fällt gerade schwer, meinen Eindruck zu begründen, dass die Demokratie in Deutschland und Europa in Auflösung befindet und das die Flüchtlingsproblematik dies gerade massiv befördert. Ich will dennoch ein paar Gedanken dazu zusammentragen:

Interessanterweise tun gerade die Flüchtlinge am Wenigsten dazu; das Problem liegt viel stärker bei uns selbst: Eine Politik, in der wir als Volk den Regierenden lästig geworden nur mehr verwaltet werden. Eine Presse, die vor lauter Nähe zur Politik ihre Verpflichtung zur Transparenz vergessen hat. Eine Rechtsprechung, deren praktische Durchführung sich noch nie so weit von den Rechtsnormen entfernt hat.

In dieser Situation fühlen wir uns als Bürger Fremdbestimmt und Desinformiert, und dies nicht erst seit gestern (Sylvester in #kolenhbf, #hamburg, #stuttgart, #bielefeld; schon länger in #marxloh und anderswo im Ruhrgebiet).

Dies begann für meine in der Mittelklasse der Bonner Republik sozialisierte Generation bereits mit der Wiedervereinigung, die uns als kostenlos verkauft von einem reichen Land in eine Krisengesellschaft geführt hat. Dabei hat die große Mehrheit meiner Generation die Wiedervereinigung per sé eher nicht und in der handwerklich schlechten Form schon gar nicht gewollt und hätte seinerzeit wenigstens eine aufrichtige Ansage verdient. Gefragt worden sind wir jedenfalls nicht und ich habe irgendwann in 2014 oder 2015 meinen 10.000en Euro Soli abgeben müssen. Meine Rente ist zum Glück ja sicher.

Nun also die Flüchtlinge. Wieder sind wir nicht gefragt worden, wieder wird planlos geflickschustert, wieder bleiben die Lasten an uns in der Mittelklasse hängen (und weiterhin ziehen wir den Osten mit durch).

Was also ist noch übrig von der damaligen Utopie der sozialen Marktwirtschaft? Von der Bildung für alle, Maschinen, die den Menschen geistlose Arbeiten abnehmen, einer Welt des aufgeklärten, bürgerlichen Miteinanders?

Ein Teil der Ursachen liegt sicherlich auch in der Globalisierung, aber das Grós der Probleme ist hausgemacht: Wenn die in den 1960er Jahren angeworbenen Fremdarbeiter – was menschlich geboten schien – nicht zurückgeschickt werden sollten, dann hätten spätestens deren Kinder in die Gesellschaft integriert werden müssen. Mit diesen Auswirkungen ist seinerzeit nicht gerechnet worden, die Folgen wurden dann totgeschwiegen. Der gleiche Fehler wurde für die Zuwanderung aus Osteuropa wiederholt. Statt dass also Maschinen Spargel ernten, schwere Pakete transportieren oder den Müll sortieren, wird dies nun von ungelernten Migrationsverlierern erledigt. Zunächst Fremdarbeiterkinder, dann Osteuropäer, zukünftig wohl Flüchtlinge. Der Rest landet in der Transferleistung.

Ach ja, die Vision. Nein, ich gehe nicht zum Arzt (kann ich mir gar nicht leisten), sondern schaue mich um. Sehe einfache Sprache und Herzchen statt Göhte und Böll, Punkt- vor Strichrechnung statt Laplacetransformation und kategorischem Imperativ. Denke: Was, wenn unsere Bevölkerung nicht aus 82.000.000 mittelmäßig bis schlecht Ausgebildeten mit stark steigender Tendenz bestünde, sondern aus 59.000.000 mittelmäßig bis gut Ausgebildeten mit moderat sinkender Tendenz? Welche Folgen hätte dies auf das Steueraufkommen, die Sozial- und Rentenkassen, das Gemeinwesen?

Geplatzt.

Aber wir müssen deshalb nicht gleich ganz untergehen. Wenn nun also die Flüchtlinge – was menschlich geboten scheint – zum guten Teil bleiben bzw. – was menschlich geboten scheint und den Zugewanderten mehr Halt gibt – deren Familien nachziehen sollen, müssen spätestens deren Kinder in die Gesellschaft integriert werden. Wir haben diesmal keine Wahl: Die Taxifahrer, Paketboten, Erntehelfer etc. werden in den kommenden Jahren von der Globalisierung in die Transferleistung gefegt. Dies kann also nur durch gut ausgebildete, gut integrierte Zuwanderer gelingen und darüber dürfen unsere eigenen Kinder und Alten nicht übergangen werden. Dabei muss dies wirksam in der Breite passieren, ein medienwirksames Leuchtturmprojekt in Berlin als Alibi reicht ganz sicher nicht. Alles nicht einfach und alle müssen ran. Das muss man offen aussprechen.

Es geht um viel für Deutschland, eventuell alles für Europa. , also diesmal bitte zupacken: Die Gesellschaft wird hier viel Kraft und Geschick aufbringen müssen. Da muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen und die Bürger mitziehen, nicht wieder vertuschen, runterspielen, rumlavieren, verzetteln, kaputtverwalten, zerreden.

Handlungsfähigkeit des Staates darf nie in Frage stehen. Schnelle gesetzl.Reaktion auf #koeln konsequent. @szaktuell saarbruecker-zeitung.de/politik/themen… 10:30am - 16 Jan 16

Ich muss hier meiner tiefen Enttäuschung über eine derart tumbe Aussage Ausdruck verleihen: Wie kann jemand in dieser Position die Sorgen und Nöte der ihm anvertrauten Bevölkerung so lapidar übergehen, wie das häufig wohlmeinende Hilfsangebot düpieren?

Der Staat zeigt seit Jahren allmählich und in jüngster Zeit dramatisch beschleunigt, dass er dieser Art Kriminalität nicht mehr Herr werden kann. Und jetzt bitte nicht die Erbsen mit den kastrierten Statistiken des letzten Jahres auspacken: Mittlerweile kennt jeder jemanden, dessen Wohnung ausgeräumt wurde oder der auf offener Straße bestohlen oder bedroht wurde. Selbstverständlich hat der größte Teil der Flüchtlinge damit gar nichts zu tun, ist sogar ebenso besorgt. Doch ist der aus der Freizügigkeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und den im Kielwasser der Asylpolitik einreisenden Kleinkriminellen rührende Kriminalität von staatlicher Seite über zwei Jahrzehnte nichts entgegengesetzt worden. Dies hat das Vertrauen in die Schutzgarantie des Staates allmählich erodieren lassen. Dazu kommt das Gefühl, von Politik und Medien systematisch vor der Wahrheit „beschützt“ zu werden. Das schafft Ängste, Frustration und daraus erwächst Aggression. Es hat so nur noch einen Auslöser gebraucht: Die Übergriffe an Sylvester.

Wir erleben gerade, dass dies in Bürgerwehren, Anti-Bürgerwehren, wachsamen Nachbarn etc. mündet – Vigilantismus, der nicht selten in Selbstjustiz endet. Hier muss moderiert werden, müssen die gewaltbereiten pro- und contra Flüchtlinge agierenden Gruppen eingefangen werden. Die hilfswilligen Bürger müssen angeleitet und ihr Tun in sinnvolle Bahnen gelenkt werden. Dazu braucht’s neue Konzepte, das ist nicht einfach und mittelfristig durchzuhalten – aber durchaus machbar. Neue Polizisten bekommen wir nämlich frühestens in vier Jahren.

Dazu muss die Innenpolitik allerdings über ihren Schatten springen und eingestehen, dass der Staat an dieser Stelle überfordert ist.

Bürgerschaftliches Engagement muss sich ja nicht auf das reine Versorgen der Flüchtlinge beschränken. Ganz abgesehen davon, dass die tatsächlich vor Bürgerkrieg und Verfolgung Geflüchteten auch ein sicheres Umfeld wünschen und viele vermutlich selber mitmachen würden, sei es um Zeichen zu setzen, sei es, um auch etwas Sinnvolles beitragen zu können oder sei es, um der Untätigkeit zu entgehen.

Dieser Aussage kann ich aber nur entnehmen, dass ein Mitwirken des Bürgers gar nicht gewünscht ist.