In einer Demokratie kann nicht auf Dauer gegen die Bevölkerung regiert werden, sonst löst sie sich in etwas anderes als Wohlgefallen auf

Mir fällt gerade schwer, meinen Eindruck zu begründen, dass die Demokratie in Deutschland und Europa in Auflösung befindet und das die Flüchtlingsproblematik dies gerade massiv befördert. Ich will dennoch ein paar Gedanken dazu zusammentragen:

Interessanterweise tun gerade die Flüchtlinge am Wenigsten dazu; das Problem liegt viel stärker bei uns selbst: Eine Politik, in der wir als Volk den Regierenden lästig geworden nur mehr verwaltet werden. Eine Presse, die vor lauter Nähe zur Politik ihre Verpflichtung zur Transparenz vergessen hat. Eine Rechtsprechung, deren praktische Durchführung sich noch nie so weit von den Rechtsnormen entfernt hat.

In dieser Situation fühlen wir uns als Bürger Fremdbestimmt und Desinformiert, und dies nicht erst seit gestern (Sylvester in #kolenhbf, #hamburg, #stuttgart, #bielefeld; schon länger in #marxloh und anderswo im Ruhrgebiet).

Dies begann für meine in der Mittelklasse der Bonner Republik sozialisierte Generation bereits mit der Wiedervereinigung, die uns als kostenlos verkauft von einem reichen Land in eine Krisengesellschaft geführt hat. Dabei hat die große Mehrheit meiner Generation die Wiedervereinigung per sé eher nicht und in der handwerklich schlechten Form schon gar nicht gewollt und hätte seinerzeit wenigstens eine aufrichtige Ansage verdient. Gefragt worden sind wir jedenfalls nicht und ich habe irgendwann in 2014 oder 2015 meinen 10.000en Euro Soli abgeben müssen. Meine Rente ist zum Glück ja sicher.

Nun also die Flüchtlinge. Wieder sind wir nicht gefragt worden, wieder wird planlos geflickschustert, wieder bleiben die Lasten an uns in der Mittelklasse hängen (und weiterhin ziehen wir den Osten mit durch).

Was also ist noch übrig von der damaligen Utopie der sozialen Marktwirtschaft? Von der Bildung für alle, Maschinen, die den Menschen geistlose Arbeiten abnehmen, einer Welt des aufgeklärten, bürgerlichen Miteinanders?

Ein Teil der Ursachen liegt sicherlich auch in der Globalisierung, aber das Grós der Probleme ist hausgemacht: Wenn die in den 1960er Jahren angeworbenen Fremdarbeiter – was menschlich geboten schien – nicht zurückgeschickt werden sollten, dann hätten spätestens deren Kinder in die Gesellschaft integriert werden müssen. Mit diesen Auswirkungen ist seinerzeit nicht gerechnet worden, die Folgen wurden dann totgeschwiegen. Der gleiche Fehler wurde für die Zuwanderung aus Osteuropa wiederholt. Statt dass also Maschinen Spargel ernten, schwere Pakete transportieren oder den Müll sortieren, wird dies nun von ungelernten Migrationsverlierern erledigt. Zunächst Fremdarbeiterkinder, dann Osteuropäer, zukünftig wohl Flüchtlinge. Der Rest landet in der Transferleistung.

Ach ja, die Vision. Nein, ich gehe nicht zum Arzt (kann ich mir gar nicht leisten), sondern schaue mich um. Sehe einfache Sprache und Herzchen statt Göhte und Böll, Punkt- vor Strichrechnung statt Laplacetransformation und kategorischem Imperativ. Denke: Was, wenn unsere Bevölkerung nicht aus 82.000.000 mittelmäßig bis schlecht Ausgebildeten mit stark steigender Tendenz bestünde, sondern aus 59.000.000 mittelmäßig bis gut Ausgebildeten mit moderat sinkender Tendenz? Welche Folgen hätte dies auf das Steueraufkommen, die Sozial- und Rentenkassen, das Gemeinwesen?

Geplatzt.

Aber wir müssen deshalb nicht gleich ganz untergehen. Wenn nun also die Flüchtlinge – was menschlich geboten scheint – zum guten Teil bleiben bzw. – was menschlich geboten scheint und den Zugewanderten mehr Halt gibt – deren Familien nachziehen sollen, müssen spätestens deren Kinder in die Gesellschaft integriert werden. Wir haben diesmal keine Wahl: Die Taxifahrer, Paketboten, Erntehelfer etc. werden in den kommenden Jahren von der Globalisierung in die Transferleistung gefegt. Dies kann also nur durch gut ausgebildete, gut integrierte Zuwanderer gelingen und darüber dürfen unsere eigenen Kinder und Alten nicht übergangen werden. Dabei muss dies wirksam in der Breite passieren, ein medienwirksames Leuchtturmprojekt in Berlin als Alibi reicht ganz sicher nicht. Alles nicht einfach und alle müssen ran. Das muss man offen aussprechen.

Es geht um viel für Deutschland, eventuell alles für Europa. , also diesmal bitte zupacken: Die Gesellschaft wird hier viel Kraft und Geschick aufbringen müssen. Da muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen und die Bürger mitziehen, nicht wieder vertuschen, runterspielen, rumlavieren, verzetteln, kaputtverwalten, zerreden.