Ich muss hier meiner tiefen Enttäuschung über eine derart tumbe Aussage Ausdruck verleihen: Wie kann jemand in dieser Position die Sorgen und Nöte der ihm anvertrauten Bevölkerung so lapidar übergehen, wie das häufig wohlmeinende Hilfsangebot düpieren?
Der Staat zeigt seit Jahren allmählich und in jüngster Zeit dramatisch beschleunigt, dass er dieser Art Kriminalität nicht mehr Herr werden kann. Und jetzt bitte nicht die Erbsen mit den kastrierten Statistiken des letzten Jahres auspacken: Mittlerweile kennt jeder jemanden, dessen Wohnung ausgeräumt wurde oder der auf offener Straße bestohlen oder bedroht wurde. Selbstverständlich hat der größte Teil der Flüchtlinge damit gar nichts zu tun, ist sogar ebenso besorgt. Doch ist der aus der Freizügigkeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und den im Kielwasser der Asylpolitik einreisenden Kleinkriminellen rührende Kriminalität von staatlicher Seite über zwei Jahrzehnte nichts entgegengesetzt worden. Dies hat das Vertrauen in die Schutzgarantie des Staates allmählich erodieren lassen. Dazu kommt das Gefühl, von Politik und Medien systematisch vor der Wahrheit „beschützt“ zu werden. Das schafft Ängste, Frustration und daraus erwächst Aggression. Es hat so nur noch einen Auslöser gebraucht: Die Übergriffe an Sylvester.
Wir erleben gerade, dass dies in Bürgerwehren, Anti-Bürgerwehren, wachsamen Nachbarn etc. mündet – Vigilantismus, der nicht selten in Selbstjustiz endet. Hier muss moderiert werden, müssen die gewaltbereiten pro- und contra Flüchtlinge agierenden Gruppen eingefangen werden. Die hilfswilligen Bürger müssen angeleitet und ihr Tun in sinnvolle Bahnen gelenkt werden. Dazu braucht’s neue Konzepte, das ist nicht einfach und mittelfristig durchzuhalten – aber durchaus machbar. Neue Polizisten bekommen wir nämlich frühestens in vier Jahren.
Dazu muss die Innenpolitik allerdings über ihren Schatten springen und eingestehen, dass der Staat an dieser Stelle überfordert ist.
Bürgerschaftliches Engagement muss sich ja nicht auf das reine Versorgen der Flüchtlinge beschränken. Ganz abgesehen davon, dass die tatsächlich vor Bürgerkrieg und Verfolgung Geflüchteten auch ein sicheres Umfeld wünschen und viele vermutlich selber mitmachen würden, sei es um Zeichen zu setzen, sei es, um auch etwas Sinnvolles beitragen zu können oder sei es, um der Untätigkeit zu entgehen.
Dieser Aussage kann ich aber nur entnehmen, dass ein Mitwirken des Bürgers gar nicht gewünscht ist.
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